Realpolitik mit Baschar
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hält es also für eine gute Idee, in der Bekämpfung von Daesch mit syrischen Regierungstruppen zusammenzuarbeiten. Dazu passt, dass vor einer Woche in einem taz-Kommentar über den türkischen Präsidenten Erdoğan leicht vorwurfsvoll bemerkt wurde, dass dieser Daesch „wohl immer noch als kleineres Übel gegenüber Assad ansieht und weiterhin darauf besteht, dass der Sturz Assads erste Priorität haben muss“. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin kein Fan von Erdoğan und halte sein politisches Projekt auch nicht für ein gelungenes Beispiel, wie Islam und liberale Demokratie zu vereinen sind. Ich habe am eigenen Leib zu spüren bekommen, wie die AKP-Regierung die Gezi-Proteste niederknüppeln ließ. Mehr muss ich über diese Regierung nicht wissen, um mir ein Urteil über sie bilden zu können.
Der Punkt ist nur: Was immer man von Erdoğan hält, er hat völlig recht, wenn er Assad als das größere Problem ansieht. Die Opferzahlen des Syrischen Bürgerkriegs sind gewaltig. Die UNO schätzt, dass es bislang um die 200.000 Tote gegeben hat. Legt man die Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zugrunde, die der Opposition nahesteht, könnten es sogar 340.000 Tote sein. Die weitaus meisten dieser Toten gehen auf das Konto syrischer Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Kräfte. Zwar hält sich das syrische Regime seit 2013 mit dem Einsatz von Giftgas zurück, dafür lässt es die Zivilbevölkerung mit Hilfe von Fassbomben massakrieren. Und seit 2012 gibt es ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, Oppositionsangehörigen medizinische Hilfe zukommen zu lassen – entsprechend sind von 679 Ärztinnen, Sanitätern und Krankenschwestern, die bislang durch den Konflikt umgekommen sind, 648 von Regierungstruppen getötet worden. Assad und die mit ihm herrschende Clique sind eher bereit, Syrien zu vernichten, als von der Macht abzulassen. Solange diese Massenmörder regieren, wird Daesch nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern für die gesamte Region das kleinere Übel sein.
In dieser Situation bringt es auch nichts, mit Assad zu reden, wie von westlichen Regierenden immer dann vorgeschlagen wird, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. Assads Regime hat nur darum bis heute überlebt, weil es massive ausländische Unterstützung erhält. An der Seite der syrischen Regierung kämpfen vom Iran angeworbene Söldner, die libanesische Hisbollah und russische Truppen. Insbesondere die Unterstützung, die Russland dem syrischen Regime gewährt, ermöglicht es diesem, mit dem Morden weiterzumachen. Natürlich ist auch die Türkei eher Teil des Problems als der Lösung. Daesch lässt Erdoğan bestenfalls halbherzig bekämpfen; in erster Linie ist er damit beschäftigt, den türkisch-kurdischen Konflikt innenpolitisch zu instrumentalisieren. Just die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG stellen aber die effizientesten Kräfte gegen die Barbarei von Daesch.
Die jetzige Situation stellt so etwas wie das worst case scenario für Syrien dar: Die syrische Revolution ist überhaupt erst durch die Einmischung Russlands (und Irans) zu einem brutalen Dauerkonflikt geworden. Das hat es Daesch ermöglicht, sich in Syrien fest zu etablieren, denn russische wie syrische Truppen richteten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Opposition und ließen den selbsternannten Islamischen Staat mehr oder minder gewähren. Wenn jetzt um Russland als Partner bei der Bekämpfung von Daesch geworben wird – wie soll das konkret aussehen? Man bombardiert gemeinsam Daesch, und nebenher kämpft Russland an der Seite von Assad gegen die syrische Opposition, während die Koalition aus westlichen und arabischen Staaten fortfährt, die Opposition zu unterstützen?
Ich frage mich ernsthaft, ob bei den westlichen Akteur_innen im Syrienkonflikt eigentlich irgendwo noch so etwas wie eine politische Restvernunft vorhanden ist. Möglicherweise ist die Aussage Fabius’ als verdeckte Aufforderung an die syrischen Streitkräfte, Assad die Loyalität aufzukündigen, zu verstehen. Schließlich ist auch die Freie Syrische Armee aus desertierten Soldaten entstanden. Das ist allerdings vier Jahre her, und die loyal gebliebenen Streitkräfte sind seither an massiven Kriegsverbrechen beteiligt. Darüber hinaus fragt sich, ob sie als Bodentruppen gegen Daesch überhaupt etwas taugen würden. Die reguläre syrische Armee ist mittlerweile mehr oder weniger dysfunktional und wäre ohne russische Unterstützung kaum noch einsatzfähig. Die Bodentruppen des Regimes werden hauptsächlich von halboffiziellen Milizen wie Schabiha und al-Dschaisch asch-Schaabi gestellt, die teilweise vom Iran ausgerüstet und bezahlt werden.
Endgültig illusionär ist die Vorstellung, Assad-treue Truppen gemeinsam mit Oppositionskräften gegen Daesch kämpfen zu lassen. Gäbe es den IS nicht, Assad müsste ihn erfinden. Nur aufgrund der Existenz von Daesch vermag der Diktator es, sich als Terrorbekämpfer darzustellen und seinem angeschlagenen Regime einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Natürlich gibt es aktuell jede Menge Leute, die gern das Wort Realpolitik in den Mund nehmen, wenn es darum geht, eine Anti-IS-Koalition zu schmieden, in die Russland und Assad irgendwie eingebunden sein sollen. Doch daran ist nichts realistisch. Insbesondere die verbliebenen Streitkräfte der Opposition bestehen darauf, im Regime ihren Hauptfeind zu sehen und im Konflikt mit Daesch eher einen Nebenschauplatz. Von Syrien aus gesehen gibt es gute Gründe, auf dieser Prioritätensetzung zu beharren. Einer dieser Gründe ereignete sich vor drei Tagen: Streitkräfte des Regimes warfen eine Fassbombe über einem dichtbevölkerten Viertel der Stadt al-Zafarana ab. Kurz darauf, als die Verletzten ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht wurden, detonierten zwei weitere Fassbomben direkt vor dem Krankenhaus. Es gab 47 Tote und Verletzte, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das Krankenhaus, das 40.000 Menschen medizinisch versorgte, wurde schwer beschädigt. Das ist, wenn ich kurz zynisch werden darf, die Realpolitik Assads, und sie unterscheidet sich nicht wirklich von der des IS.
Der Punkt ist nur: Was immer man von Erdoğan hält, er hat völlig recht, wenn er Assad als das größere Problem ansieht. Die Opferzahlen des Syrischen Bürgerkriegs sind gewaltig. Die UNO schätzt, dass es bislang um die 200.000 Tote gegeben hat. Legt man die Zahlen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zugrunde, die der Opposition nahesteht, könnten es sogar 340.000 Tote sein. Die weitaus meisten dieser Toten gehen auf das Konto syrischer Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Kräfte. Zwar hält sich das syrische Regime seit 2013 mit dem Einsatz von Giftgas zurück, dafür lässt es die Zivilbevölkerung mit Hilfe von Fassbomben massakrieren. Und seit 2012 gibt es ein Gesetz, dass es unter Strafe stellt, Oppositionsangehörigen medizinische Hilfe zukommen zu lassen – entsprechend sind von 679 Ärztinnen, Sanitätern und Krankenschwestern, die bislang durch den Konflikt umgekommen sind, 648 von Regierungstruppen getötet worden. Assad und die mit ihm herrschende Clique sind eher bereit, Syrien zu vernichten, als von der Macht abzulassen. Solange diese Massenmörder regieren, wird Daesch nicht nur für die syrische Bevölkerung, sondern für die gesamte Region das kleinere Übel sein.
In dieser Situation bringt es auch nichts, mit Assad zu reden, wie von westlichen Regierenden immer dann vorgeschlagen wird, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt. Assads Regime hat nur darum bis heute überlebt, weil es massive ausländische Unterstützung erhält. An der Seite der syrischen Regierung kämpfen vom Iran angeworbene Söldner, die libanesische Hisbollah und russische Truppen. Insbesondere die Unterstützung, die Russland dem syrischen Regime gewährt, ermöglicht es diesem, mit dem Morden weiterzumachen. Natürlich ist auch die Türkei eher Teil des Problems als der Lösung. Daesch lässt Erdoğan bestenfalls halbherzig bekämpfen; in erster Linie ist er damit beschäftigt, den türkisch-kurdischen Konflikt innenpolitisch zu instrumentalisieren. Just die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG stellen aber die effizientesten Kräfte gegen die Barbarei von Daesch.
Die jetzige Situation stellt so etwas wie das worst case scenario für Syrien dar: Die syrische Revolution ist überhaupt erst durch die Einmischung Russlands (und Irans) zu einem brutalen Dauerkonflikt geworden. Das hat es Daesch ermöglicht, sich in Syrien fest zu etablieren, denn russische wie syrische Truppen richteten ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Opposition und ließen den selbsternannten Islamischen Staat mehr oder minder gewähren. Wenn jetzt um Russland als Partner bei der Bekämpfung von Daesch geworben wird – wie soll das konkret aussehen? Man bombardiert gemeinsam Daesch, und nebenher kämpft Russland an der Seite von Assad gegen die syrische Opposition, während die Koalition aus westlichen und arabischen Staaten fortfährt, die Opposition zu unterstützen?
Ich frage mich ernsthaft, ob bei den westlichen Akteur_innen im Syrienkonflikt eigentlich irgendwo noch so etwas wie eine politische Restvernunft vorhanden ist. Möglicherweise ist die Aussage Fabius’ als verdeckte Aufforderung an die syrischen Streitkräfte, Assad die Loyalität aufzukündigen, zu verstehen. Schließlich ist auch die Freie Syrische Armee aus desertierten Soldaten entstanden. Das ist allerdings vier Jahre her, und die loyal gebliebenen Streitkräfte sind seither an massiven Kriegsverbrechen beteiligt. Darüber hinaus fragt sich, ob sie als Bodentruppen gegen Daesch überhaupt etwas taugen würden. Die reguläre syrische Armee ist mittlerweile mehr oder weniger dysfunktional und wäre ohne russische Unterstützung kaum noch einsatzfähig. Die Bodentruppen des Regimes werden hauptsächlich von halboffiziellen Milizen wie Schabiha und al-Dschaisch asch-Schaabi gestellt, die teilweise vom Iran ausgerüstet und bezahlt werden.
Endgültig illusionär ist die Vorstellung, Assad-treue Truppen gemeinsam mit Oppositionskräften gegen Daesch kämpfen zu lassen. Gäbe es den IS nicht, Assad müsste ihn erfinden. Nur aufgrund der Existenz von Daesch vermag der Diktator es, sich als Terrorbekämpfer darzustellen und seinem angeschlagenen Regime einen Anschein von Legitimität zu verleihen. Natürlich gibt es aktuell jede Menge Leute, die gern das Wort Realpolitik in den Mund nehmen, wenn es darum geht, eine Anti-IS-Koalition zu schmieden, in die Russland und Assad irgendwie eingebunden sein sollen. Doch daran ist nichts realistisch. Insbesondere die verbliebenen Streitkräfte der Opposition bestehen darauf, im Regime ihren Hauptfeind zu sehen und im Konflikt mit Daesch eher einen Nebenschauplatz. Von Syrien aus gesehen gibt es gute Gründe, auf dieser Prioritätensetzung zu beharren. Einer dieser Gründe ereignete sich vor drei Tagen: Streitkräfte des Regimes warfen eine Fassbombe über einem dichtbevölkerten Viertel der Stadt al-Zafarana ab. Kurz darauf, als die Verletzten ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht wurden, detonierten zwei weitere Fassbomben direkt vor dem Krankenhaus. Es gab 47 Tote und Verletzte, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Das Krankenhaus, das 40.000 Menschen medizinisch versorgte, wurde schwer beschädigt. Das ist, wenn ich kurz zynisch werden darf, die Realpolitik Assads, und sie unterscheidet sich nicht wirklich von der des IS.
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